Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 für das Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Zuhörer,

der Entwurf des neuen Haushaltes wurde uns in einer fraktionsübergreifenden Sitzung erstmals, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und heute ausführlich vorgestellt. Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Änderungen und Vorschläge einzubringen, die in einzelnen Fällen auch umgesetzt wurden. Es ist erneut positiv festzustellen, dass die Inhalte weiter vereinfacht und übersichtlicher dargestellt werden.

Im Vorbericht zum Haushalt steht ein Grundsatz, dass wir aufgerufen sind, alle gestaltbaren Möglichkeiten, vorrangig zur Ausgabenreduzierung, aber auch zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen zu nutzen, um das Ziel des Haushaltausgleichs zu erreichen.

Den ausgeglichenen Haushalt haben wir erreicht.

Im investiven Haushalt zeichnet sich ab, dass wir 2.007.000 € einzahlen und über 4.170.000 € auszahlen. Hieraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 2.163.000 €.

Neuverschuldung

Zu Beginn des Jahres war der Stand der Investitionskredite bei 654.407 €. Wenn wir die geplante Neuverschuldung in Höhe von ca. 2.163.000 € wie geplant durchführen, werden wir Ende 2019 insgesamt bei 2.034.419 € Schulden stehen, die Tilgung eingerechnet. Der Gesamtstand der Kredite beläuft sich dann auf fast 2.688.826 €. Dem Gegenüber haben wir aktuell 1.636.800 € Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde (Allgemeine Rücklagen), als Polster oder Guthaben.

Unsere Fraktion ist grundsätzlich für Investitionen, auch für eine angemessene Neuverschuldung, um wichtige Maßnahmen realisieren zu können. Die FWG lehnt jedoch die geplante Höhe der Neuverschuldung ab.

Antrag:

Wir stellen den Antrag, dass eine Reduzierung der Neuverschuldung durch das Einbringen der Forderungen gegenüber der VG, die sich auf ca.

1.600.000 € belaufen, durchgeführt wird.

 

Haushaltsvollzug

Eine weitere Forderung ist, dass geplante Maßnahmen und Projekte möglichst auch im laufenden Haushaltsjahr realisiert werden. Wir müssen leider feststellen, dass dies 2018 erneut nicht der Fall ist, denn 17 geplante Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Stattdessen wurden für 5 Investitionen Mittel verausgabt, die nicht im Haushalt eingestellt waren. Von geplanten 4.280.500 € haben wir Ende November nur 651.271 € ausgegeben.

Im Einzelnen

Bauhof

Hier werden sehr übersichtlich die Gesamtaufwendungen des Bauhofes aufgezeigt. Es wird sichtbar, dass die Mitarbeiter in vielen Bereichen eingesetzt werden und enorm viel leisten.

Weihnachtsbeleuchtung

Die ersten Beleuchtungen aus einem Konzept für unsere Ortsgemeinde am Rathaus und am alten Rathaus sind angebracht. Es ist ein guter Anfang, jedoch vermissen wir die ebenfalls geplanten Lichterketten am Rathaus und die Tannenbäume an den Ortseingängen. Im neuen Haushalt sind leider nur 5.000 € für Genheim vorgesehen. Wir sollten da Geld in die Hand nehmen und das Projekt schnellstmöglich vollenden.

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

Einstellung von 5.000 €, um die Weihnachtsbeleuchtung in Waldalgesheim weiter zu entwickeln

 

Kindertagesstätten          

Bau eines neuen Hortes

Es ist erfreulich, dass wir nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen diese Maßnahme endlich nach 4 Jahren Wartezeit anpacken können.

Sportplätze

Bewegungsraum für multifunktionale Nutzung sowie Dusch- und Umkleideräume             Gesamtkosten ca. 1.000.000 €

Vor Beginn dieser Maßnahme haben wir ein Gesamtkonzept gefordert, das sowohl den geplanten Neubau wie auch die zukünftige Nutzung der vorhandenen, alten Räumlichkeiten beinhaltet. Der Zustand der vorhandenen Anlage, besonders der Toilettenanlage, rechtfertigte im Grunde einen Neubau, aber in einen angemessenen Rahmen. Deshalb haben wir auch der Bildung eines Ausschusses zugestimmt, der über die eingestellten 600.000 € im letzten Haushalt verfügen konnte. Erst als bei der Vorstellung der Gewerke Ausgaben über 700.000 € erreicht wurden, wurden wir im Rat tätig. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass aufgrund der aktuellen Kosten ein Neubau in der altbewährten Weise sinnvoller gewesen wäre.

Kunstrasenplatz    700.000 €     

Besonders für die Jugendfußballer wäre ein solcher Platz hilfreich und würde den Sportbetrieb wesentlich erleichtern. 2017 wurden Bodengutachten dazu durchgeführt. Trotz mehrmaliger Forderung von unserer Fraktion liegt uns dieses Ergebnis immer noch nicht vor. Die Planung des neuen Kunstrasenplatzes wurde erstmals 2017 mit 350.000, € 2018 mit 450.000 € und jetzt mit 700.000 € eingestellt, was eher realistisch ist. Mehrmals haben wir darum gebeten, dass dem Rat mögliche Angebote über Kunstrasenplätze vorgelegt werden, um auch den finanziellen Rahmen kennen und festzulegen zu können. Leider ist dies bis heute auch nicht erfolgt.

Sportgelände Ost – Abriß der alten Duschkabinen            80.000 €

Auf das geplante Konzept für den Abriss der vorhandenen alten Gebäude sind wir gespannt.

 

Wir stellen folgenden Antrag:

Wir halten diese Maßnahme für verfrüht und beantragen die Verschiebung in den Haushalt 2020.

 

Weitere Maßnahmen Sportgelände

Wir gehen davon aus, dass die weiteren Maßnahmen
– Anschaffung neue Beregnungsanlage            20.000 €
– Anschaffung Druckerhöhungsanlage              15.000 €

dringend notwendig sind. Insgesamt bleibt festzustellen, dass 2018 und 2019 Gelder in Höhe von ca. 1.8 Millionen € für unsere Sportanlagen geplant sind. Dieser Betrag umfasst fast 1/3 unseres diesjährigen Haushaltes und schränkt unsere finanzielle Handlungsfähigkeit für andere wichtige Maßnahmen, die der Allgemeinheit dienen, doch stark ein.

 

Gemeindestraßen 

Unterhaltung           100.000 €

Wir hatten im Jahr 2018 150.000 € und jetzt 100.000 € eingestellt. Es ist schade, dass wir unsere begonnene Sanierung nach der Prioritätenliste durch Fachfirmen, nicht wie geplant weiter führen können, und die Anlieger nicht beteiligt worden sind. Dass Unterhaltungsmaßnahmen notwendig sind, hat der Ausschuss in mühevoller Arbeit festgestellt. Die vorhandenen Löcher und Risse müssen schnellstmöglich in allen Straßen beseitigt werden, um Folgeschäden zu vermeiden.

  

Regenrückhaltebecken Waldstraße II

Hier haben wir wieder insgesamt 53.000 € eingestellt. Es wird Zeit, dass das Baugebiet Waldstraße II endlich abgeschlossen wird.

 

Erschließung Neustraße                         557.000 €

Hier sollten schnellstmöglich die betroffenen Eigentümer in einer Anwohnerversammlung umfangreich informiert werden.

 

Gewerbegebiet       400.000 €

Wir alle sind uns einig, dass für eine moderne Gemeinde wie Waldalgesheim Wohnen und Gewerbe zusammen gehören. Jedoch gehört eine Bedarfsermittlung mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden vor allen Planungen. Nach wie kann sich unsere Fraktion den Bedarf eines neuen Gewerbegebietes, besonders an der geplanten Stelle, nicht vorstellen, auch weil wir hier nicht über mögliche Interessenten informiert wurden. Nach unserem Kenntnisstand wurden auch keine Vorverträge gemacht. Wir haben die Befürchtung, dass es uns ähnlich wie beim letzten Gewerbegebiet Spitalwiese ergeht.

Straßenbeleuchtung

Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED werden 2019 keine Ausgaben neu veranschlagt, da die Maßnahme haushaltsmäßig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Dies halten wir aufgrund der kurzen verbleibenden Zeit für kaum umsetzbar.

Landschaftspflege            / Naturschutzgelände      7.500 €

Hier hatten wir in 2018 5.000 € für die Unterhaltung und 2.500 € für eine Informationstafel eingestellt. In 2019 ist diese Maßnahme  nicht mehr aufgeführt.

Bereits in einer zurückliegenden Ratsitzung und zuletzt in der fraktionsübergreifenden Sitzung habe ich auf die Wichtigkeit von Verhaltensregeln hingewiesen, weil im NSG immer wieder gegen Anweisungen und Gesetze verstoßen wird. Wenn wir hier nicht gegensteuern, nimmt der Vandalismus weiter zu. Für unsere Ortsgemeinde ist das NSG ein wichtiger Faktor in der touristischen Entwicklung von Waldalgesheim und wird auch in der Öffentlichkeit so dargestellt.

Die Kennzeichnung macht ausgesprochen Sinn, denn wenn Mitte 2019 das Senioren- und Pflegeheim fertiggestellt ist, wollen die Bewohner das NSG nicht nur durch das Fenster und von außen ansehen. Wir wollen es für die Bewohner zugänglich machen. Im übrigen, wenn uns die Natur am Herzen liegt, sollte es doch möglich sein, eine solche kleine Maßnahme, die jedem Bürger offen steht, durchzuführen.

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

Erhöhung der eingestellten Mittel auf 10.000 €, um einen Rollator gerechten kleinen Weg mit Sitzbänken und Hinweistafeln zu ermöglichen.

 

Renaturierung Hahnenbach      90.000 €       

Wir hätten uns gewünscht, dass wir über diese geplante Maßnahme zuerst einmal im Rat sprechen, dann hätten viele Bedenken und offene Fragen nicht im Raum gestanden. Auch wenn wir gegen das neue Gewerbegebiet sind, halten wir, nachdem wir Informationen von anderer Stelle eingeholt haben, eine Renaturierung an bestimmten Stellen zwar für eine Aufwertung des Gewässers, jedoch sollte uns klar sein, dass wir damit über Jahre gewachsene Ökobereiche zerstören. Der Hahnenbach wird jährlich überprüft und ist in die Wassergüte 1 eingestuft. Deshalb sind seit Jahren auch Forellen im Bach beheimatet. Wenn uns wirklich etwas an der Natur liegt, lassen wir von einer Verlegung die Finger weg, denn das wäre für jeden engagierten Naturliebhaber ein Schlag ins Gesicht.

 

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

Da die geplante Maßnahme im Vorranggebiet des Regionalen Biotopverbundes liegt, beantragen wir die Maßnahme zu stoppen und aus dem Haushalt herauszunehmen.

 

Friedhof- und Bestattungswesen        15.000 €       

Die Erträge werden sehr detailliert dargestellt. Wir sind froh, dass in den Friedhof investiert wird. Die geplante Sanierung des Ehrenmals ist notwendig. Lasst uns doch endlich das Geläut nach 5 Jahren Planung fertig stellen. Auch wenn die geringe Investition zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt sie auf dem Weg zur parkähnlichen Anlage nur Stückwerk.

Kommunale Forstwirtschaft     

Die 4 Säulen der kommunalen Forstwirtschaft sind weiter unsere größte Einnahmequelle. Wir als FWG sind stolz darauf, wie sich gerade der Ruheforst entwickelt hat. Waren wir es doch, die diese Marktlücke frühzeitig erkannt und als Friedwald angestoßen haben.  

Der Forstwirtschaftsplan ist Bestandteil des Haushaltes. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn unser Förster diesen Punkt bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt.

Sozialer Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau hat für unsere Fraktion erhöhte Priorität. Wir stellen immer wieder fest, dass Waldalgesheim als Wohngemeinde sehr begehrt ist. Aber auch bei uns haben die Mietpreise angezogen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Bau von bezahlbaren Wohnungen weiter vorantreiben. Das jetzige Vorhaben in der Neustraße kann nur ein Anfang sein und wird überwiegend Familien mit Kindern zu Gute kommen. Was uns aber immer noch fehlt, sind Wohnungen für Haushalte mit 1 – 2 Personen im Rahmen von ca. 50 qm.

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

Wir fordern die Verwaltung auf, weitere geeignete Flächen zu suchen und den bezahlbaren Wohnraum, im Rahmen unserer finanziellen Mittel, weiter fortzuführen.

 

Herr Ortsbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
unsere Fraktion bedankt sich bei Herrn Collerius, der das Zahlenwerk erarbeitet und uns sehr eingehend aufgezeigt hat.
Weiterhin bedanken wir uns beim Ortsbürgermeister, den Mitarbeitern der Ortsgemeinde in Kindergärten, Verwaltung, Bauhof und Forstverwaltung für ihr Engagement zum Wohle unserer Ortsgemeinde und unserer Mitbürger.

 

Die Fraktion der FWG wird dem Haushalt 2019

aufgrund

  • der geplanten Neuverschuldung,
  • der Verlegung des Hahnenbachs,
  • den zu hohen Maßnahmen an den Sportstätten und
  • dem zu spät vorgestellten Forstwirtschaftsplan nicht zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit
Helmut Schmitt


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