Bürgerbeteiligung und Transparenz

Sehr wichtig ist für uns eine offene und transparente Verwaltung. Es geht nicht an, dass Pläne für die Zukunft Waldalgesheim hinter verschlossenen Türen geschmiedet werden und der Rat dann vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Leider hat die Verwaltung in der Legislaturperiode 2014-2019 schon mehrfach gegen diesen hehren Grundsatz verstoßen und Verträge ohne die notwendige Zustimmung des Gemeinderates abgeschlossen. Dies ist ein no go, das die Fraktion der FWG nicht geduldet hat und auch nicht dulden wird.

Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass der Gemeinderat von Waldalgesheim in seiner Gemeinderatssitzung am 20. November 2018 den Antrag der FWG Fraktion betreffend der „Gründung einer Dorfwerkstatt“ angenommen hat. Wir möchten mit der Gründung einer Dorfwerkstatt erreichen, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Waldalgesheim, bei der Neugestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ mitbeteiligt werden. Die Planungen laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Insofern wird es an der Zeit, dass Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihre Ideen und Vorstellungen noch mehr als in der Vergangenheit einbringen können.

Wie Sie sich sicherlich erinnern können, haben wir im Sommer 2017 eine Bürgerbefragung durchgeführt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ vorstellen. Über 110 Rückmeldungen kamen zurück. 47 % der Befragten wünschen sich dort, wo jetzt die Anwesen Wemareck/Schütz stehen, einen Park, 29 bzw. 28 % einen Parkplatz oder Wohn-und Geschäftshäuser. 44 % sind dafür, dass das alte Rathaus erhalten bleibt, 50 % sind für einen Abriss. Wird das alte Rathaus abgerissen, so wünschen sich 42 % dort eine Grünfläche mit Bänken etc., 29 % einen Parkplatz. Bleibt das alte Rathaus stehen, so möchten 43 % hier ein Heimatmuseum haben, 36 % einen Jugendtreff, 35 % eine Tagungsmöglichkeit für Vereine und 30 % eine Begegnungsstätte. Bei den vielen persönlichen Anmerkungen kam öfters der Wunsch, wieder eine Eisdiele in der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ zu haben, hoch. Die unbefriedigende Parkplatzsituation wurde angesprochen, aber auch der Wunsch nach mehr Grün in der Ortsmitte mit Brunnen, Bänken, Spielmöglichkeiten wurde mehrfach genannt.

Am 30. September 2018 lud die FWG Waldalgesheim/Genheim zu einem Abend unter dem Thema „Wir hören zu“ ein. In der Einladung heißt es: „Politikern geht es immer nur um das eigene Wohl? Politiker wissen gar nicht, was die Bürgerinnen und den Bürger bewegt? Bei uns nicht. Bei uns sind Sie herzlich willkommen mit Ihren Anliegen, Wünschen und Anregungen. Wir hören zu. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ideen für die Ortspolitik in Waldalgesheim einzubringen.

• Was sind Ihre wichtigsten Themen, wenn Sie Bürgermeister/in wären?
• Was gefällt Ihnen an unserem Dorf?
• Was würden Sie gerne in unserem Dorf ändern?

Wir werden mit unserem Angebot „Wir hören zu“ in 2019 wieder auf Sie zukommen.

Haushalt 2019

Ausgewogene und zukunftsorientierte Haushaltspolitik

Wir sind für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Haushaltspolitik.
Die Fraktion der FWG hat gegen den Haushalt 2019 gestimmt. Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht, ist es doch sonst unausgesprochener Usus, einem Haushalt grundsätzlich zuzustimmen. Folgende Fakten haben uns zu dieser Entscheidung geführt:
– im Jahr 2019 werden Kreditaufnahmen in Höhe von 2,5 Millionen € eingestellt, obwohl die Gemeinde über liquide Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € verfügt;

Wir hatten daher beantragt, die Neuverschuldung einzugrenzen und zu reduzieren. Wie zu erwarten war, hat uns die Kommunalaufsicht in den wesentlichen Punkten zugestimmt und den Haushalt beanstandet. Es geht nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht an, dass Kredite aufgenommen werden, statt auf die liquiden Mittel zurückzugreifen. Die Ortsgemeinde darf deswegen nicht in der beabsichtigten Höhe Kredite aufnehmen, sondern muss zunächst die eigenen Gelder zur Finanzierung einsetzen.
Die Kommunalaufsicht rügt weiterhin, dass die Gemeinde trotz des hohen Schuldenstandes Geld mit vollen Händen ausgeben will. Hier rät die Kommunalaufsicht, dies kritisch zu überprüfen und die geplanten Ausgaben, wie zum Beispiel die Ortsschilder an den Dorfeingängen und die geplante Freilichtbühne an der Keltenhalle zu überdenken. Auch bezüglich des Kunstrasenplatzes wird der Rotstift angesetzt. Der Bau von Kindertagesstätten und Hort wird sich wohl verschieben, da die Ortsgemeinde noch gar keinen Antrag auf Förderung gestellt hat.
Die  Haushaltsrede vom Dezember finden Sie hier.

Bewegungsraum

In der Nähe des Sportplatzes werden Duschen und Umkleideräume und ein Bewegungsraum gebaut. Ursprünglich wurde hierfür von einem Kostenfaktor von 600.000 € ausgegangen. Nunmehr sind die Gesamtkosten nach der jetzigen Planung auf fast 1 Million € gestiegen. Für 55.000 € soll jetzt die ursprünglich geplante Massivholzwand verkleidet werden. Es gibt keinen Plan, was mit den bestehenden Sanitäreinrichtungen geschehen soll.

Die FWG betrachtet den Neubau als zu teures Stückwerk. Wir vermissen ein Gesamtkonzept, das den geplanten Neubau, aber auch die Zukunft der vorhandenen alten Räumlichkeiten berücksichtigt.

Sozialer Wohnungsbau

Erstmals wurden für den sozialen Wohnungsbau 2016 Planungskosten in den Haushalt eingestellt, diese wurden verschoben in den Haushalt 2017. Im September 2018 beschloss der Gemeinderat, das alte evangelische Rathaus in der Neustraße umzubauen und im Hof des Anwesens in Richtung Keltenhalle einen Neubau „Gartenhaus“ zu errichten. Auch wenn die FWG grundsätzlich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums begrüßt, haben wir doch erhebliche ästhetische Bedenken ob des Neubaus und der Parkplatzsituation vor Ort.

Straßenausbaubeiträge

Zurzeit ist es so, dass für Baumaßnahmen, durch welche die Straßen verbessert, erweitert, erneuert oder umgebaut werden, die Gemeinden Ausbaubeiträge bei den Anliegern erheben. Dies empfinden viele Bürger als wirtschaftlich nicht tragbar und ungerecht. In der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2019 hat der Gemeinderat deswegen auf Antrag der FWG beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen, damit die Bürger von der Erhebung von Straßenausbaubeiträge befreit werden. Unseren kompletten Antrag können Sie hier lesen! Die FWG Waldalgesheim war in der Verbandsgemeinde Rhein Nahe die 1. politische Organisation, die sich dieses Themas angenommen hat. Manch eine andere Partei hat unseren Antrag nunmehr abgekupfert.

Förderung des gelebten Miteinanders für Jung und Alt

Aufgrund des  Antrags der FWG-Fraktion im Januar 2017 wurde Tempo 30 vor dem Kath. Kindergarten in der Genheimer Straße zum Schutze der Kindergartenkinder eingeführt. Wir hätten auch gerne Sicherheitspoller zwischen Hochstraße und Reilchen setzen lassen. Unser Antrag datiert vom Februar 2017. Dies ist aber bisher noch nicht umgesetzt worden.

Die FWG setzt sich seit Jahren für den Bau eines Horts ein. Wussten Sie, dass bereits seit 2016 geplant ist, einen Hort zu bauen? In den Jahren 2016 und 2017 wurden hierfür Planungskosten im Haushalt vorgesehen. Im Jahr 2018 sollte jetzt auf einmal – ohne Planung – gebaut werden, obwohl weder der Platz noch eine Planung für das Gebäude bekannt sind.

Friedhof

Die Friedhofssatzung ist aufgrund eines Antrages der FWG geändert worden. Nunmehr sind Rasendoppelgräber möglich.

Die FWG plädiert seit Jahren für weitere Investitionen zur Umgestaltung des Friedhofs zu einer parkähnlichen Anlage. Hierzu gibt es einen Ratsbeschluss vom 16. April 2013, der noch nicht umgesetzt ist.

Ortsbild und Heimatmuseum

Die FWG macht sich stark für die Bewahrung der Dorfgeschichte und ein Heimatmuseum. Wir möchten das Dorfbild erhalten und die prägende Bausubstanz schützen. Deswegen muss die Planung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ mit Augenmaß und Behutsamkeit vorangebracht werden. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind zu berücksichtigen.

Naturschutzgebiet und Wegenetz

Die FWG setzt sich ein für den Ausbau und die Pflege des Rad- und Wanderwegenetzes in und um Waldalgesheim. Wir sind für die konsequente Beachtung der Naturschutzinteressen.
 Wir hätten die Schaffung eines barrierearmen  Rundwegs rund um das Naturschutzgebiet bis Weiler sehr begrüßt. Leider hat die Verwaltung diese Beschlüsse und Pläne nicht weiter verfolgt.

 Die FWG Waldalgesheim und Genheim hätte sich sehr gefreut, wenn die Bewohner des Pflegeheims und auch unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit erhalten hätten, auf rollatorgerechten Wegen kleine Spaziergänge ins Naturschutzgebiet zu unternehmen, um die Schönheit ihrer Heimat genießen zu können. Leider stieß unser diesbezüglicher Antrag in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 auf wenig Interesse bei den anderen Fraktionen. Nach Möglichkeiten, die die Interessen der Spaziergänger und die Belange des Naturschutzgebietes vereinbaren, wurde nicht gesucht. Wir werden die Sache weiter verfolgen.