Bürgerbeteiligung und Transparenz

Sehr wichtig ist für uns eine offene und transparente Verwaltung. Es geht nicht an, dass Pläne für die Zukunft Waldalgesheim hinter verschlossenen Türen geschmiedet werden und der Rat dann vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Leider hat die Verwaltung in der Legislaturperiode 2014-2019 schon mehrfach gegen diesen hehren Grundsatz verstoßen und Verträge ohne die notwendige Zustimmung des Gemeinderates abgeschlossen. Dies ist ein no go, das die Fraktion der FWG nicht geduldet hat und auch nicht dulden wird.

Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass der Gemeinderat von Waldalgesheim in seiner Gemeinderatssitzung am 20. November 2018 den Antrag der FWG Fraktion betreffend der „Gründung einer Dorfwerkstatt“ angenommen hat. Wir möchten mit der Gründung einer Dorfwerkstatt erreichen, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Waldalgesheim, bei der Neugestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ mitbeteiligt werden. Die Planungen laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Insofern wird es an der Zeit, dass Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihre Ideen und Vorstellungen noch mehr als in der Vergangenheit einbringen können.

Wie Sie sich sicherlich erinnern können, haben wir im Sommer 2017 eine Bürgerbefragung durchgeführt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ vorstellen. Über 110 Rückmeldungen kamen zurück. 47 % der Befragten wünschen sich dort, wo jetzt die Anwesen Wemareck/Schütz stehen, einen Park, 29 bzw. 28 % einen Parkplatz oder Wohn-und Geschäftshäuser. 44 % sind dafür, dass das alte Rathaus erhalten bleibt, 50 % sind für einen Abriss. Wird das alte Rathaus abgerissen, so wünschen sich 42 % dort eine Grünfläche mit Bänken etc., 29 % einen Parkplatz. Bleibt das alte Rathaus stehen, so möchten 43 % hier ein Heimatmuseum haben, 36 % einen Jugendtreff, 35 % eine Tagungsmöglichkeit für Vereine und 30 % eine Begegnungsstätte. Bei den vielen persönlichen Anmerkungen kam öfters der Wunsch, wieder eine Eisdiele in der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ zu haben, hoch. Die unbefriedigende Parkplatzsituation wurde angesprochen, aber auch der Wunsch nach mehr Grün in der Ortsmitte mit Brunnen, Bänken, Spielmöglichkeiten wurde mehrfach genannt.

Am 30. September 2018 lud die FWG Waldalgesheim/Genheim zu einem Abend unter dem Thema „Wir hören zu“ ein. In der Einladung heißt es: „Politikern geht es immer nur um das eigene Wohl? Politiker wissen gar nicht, was die Bürgerinnen und den Bürger bewegt? Bei uns nicht. Bei uns sind Sie herzlich willkommen mit Ihren Anliegen, Wünschen und Anregungen. Wir hören zu. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ideen für die Ortspolitik in Waldalgesheim einzubringen.

• Was sind Ihre wichtigsten Themen, wenn Sie Bürgermeister/in wären?
• Was gefällt Ihnen an unserem Dorf?
• Was würden Sie gerne in unserem Dorf ändern?

Haushalt 2019

Ausgewogene und zukunftsorientierte Haushaltspolitik

Wir sind für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Für eine der größten Einnahmequellen von Waldalgesheim, den Ruheforst, hat die FWG bereits im Jahre 2005 den Grundstein gelegt und erstmals die Idee dieser Bestattungsart der Verwaltung nahe gebracht.

Wir möchten unseren Kindern und Kindeskindern keine unnötigen Schulden hinterlassen. Frei werdende Gelder sollten zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Auf der anderen Seite müssen Investitionen getätigt werden – der Bau eines Horts, der soziale Wohnungsbau, die Gestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ sind voranzubringen.

Neues Gewerbegebiet

Unterhalb der Tennishalle ist ein neues Gewerbegebiet geplant. In der Machbarkeitsstudie für die Neugestaltung der Ortsmitte und Entwicklung von Gewerbeflächen wurden in 2017 Vorschläge des Planes vorgestellt. In der Ratssitzung am 20. November 2018 forderte die Fraktion der FWG erneut, dass zunächst ein Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines weiteren Gewerbegebietes gefällt werden muss. Es sollen zur Planung nach Auffassung der FWG vor einer eventuellen Realisierung weitere Beratungen in den Ausschüssen und in einem Workshop mit interessierten Bürgern erfolgen. Im Haushalt 2018 wurden entgegen unseres Antrages 500.000 € zum Ankauf von Grundstücken eingestellt und im Haushalt 2019 sind wiederum 400.000 € für Anlagen im Bau eingestellt worden. Die FWG ist der Auffassung, dass hier ohne Not und ohne ausreichendes Gesamtkonzept kostenintensive Fakten geschaffen werden sollen.

Bewegungsraum

In der Nähe des Sportplatzes werden Duschen und Umkleideräume und ein Bewegungsraum gebaut Zusätzlich zu den Planungskosten im Jahr 2017 wurden hierfür in 2018 Baukosten und nunmehr in 2019 für Anlagen im Bau 400.000 € (Zuschuss des Landes geplant 65.000 €, Zuschuss des Sportbundes geplante 27.000 €) eingestellt. Die FWG betrachtet den Neubau als zu teures Stückwerk. Wir vermissen ein Gesamtkonzept, das den geplanten Neubau, aber auch die Zukunft der vorhandenen alten Räumlichkeiten berücksichtigt.

Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat in seiner überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2016 festgestellt, dass der OG Waldalgesheim durch fehlerhafte Aufhebung bestandskräftiger Bescheide über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die VG Rhein-Nahe ein Vermögensschaden entstanden ist. In der Ratssitzung am 15.06.2016 wurde mitgeteilt, dass die Angelegenheit der Eigenschadensversicherung der VG Rhein-Nahe vorgelegt wurde. Seitdem frägt die FWG hartnäckig nach dem Sachstand.

Sozialer Wohnungsbau

Erstmals wurden für den sozialen Wohnungsbau 2016 Planungskosten in den Haushalt eingestellt, diese wurden verschoben in den Haushalt 2017. Im September 2018 beschloss der Gemeinderat, das alte evangelische Rathaus in der Neustraße umzubauen und im Hof des Anwesens in Richtung Keltenhalle einen Neubau „Gartenhaus“ zu errichten. Auch wenn die FWG grundsätzlich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums begrüßt, haben wir doch erhebliche ästhetische Bedenken ob des Neubaus und der Parkplatzsituation vor Ort.

Förderung des gelebten Miteinanders für Jung und Alt

Aufgrund des  Antrags der FWG-Fraktion im Januar 2017 wurde Tempo 30 vor dem Kath. Kindergarten in der Genheimer Straße zum Schutze der Kindergartenkinder eingeführt. Wir hätten auch gerne Sicherheitspoller zwischen Hochstraße und Reilchen setzen lassen. Unser Antrag datiert vom Februar 2017. Dies ist aber bisher noch nicht umgesetzt worden.

Die FWG setzt sich seit Jahren für den Bau eines Horts ein. Wussten Sie, dass bereits seit 2016 geplant ist, einen Hort zu bauen? In den Jahren 2016 und 2017 wurden hierfür Planungskosten im Haushalt vorgesehen. Im Jahr 2018 sollte jetzt auf einmal – ohne Planung – gebaut werden, obwohl weder der Platz noch eine Planung für das Gebäude bekannt sind.

Friedhof

Die Friedhofssatzung ist aufgrund eines Antrages der FWG geändert worden. Nunmehr sind Rasendoppelgräber möglich.

Die FWG plädiert seit Jahren für weitere Investitionen zur Umgestaltung des Friedhofs zu einer parkähnlichen Anlage. Hierzu gibt es einen Ratsbeschluss vom 16. April 2013, der noch nicht umgesetzt ist.

Ortsbild und Heimatmuseum

Die FWG macht sich stark für die Bewahrung der Dorfgeschichte und ein Heimatmuseum. Wir möchten das Dorfbild erhalten und die prägende Bausubstanz schützen. Deswegen muss die Planung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ mit Augenmaß und Behutsamkeit vorangebracht werden. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind zu berücksichtigen.

Naturschutzgebiet und Wegenetz

Die FWG setzt sich ein für den Ausbau und die Pflege des Rad- und Wanderwegenetzes in und um Waldalgesheim. Wir sind für die konsequente Beachtung der Naturschutzinteressen.
Wir haben für den Haushalt 2019 beantragt, dass Gelder für die Schaffung eines kleinen Rundweges vom Pflegeheim in das Naturschutzgebiet eingestellt werden. Es wäre für die Bewohner des Pflegeheims sicherlich schön, wenn sie, die in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes wohnen, auch auf für Rollator geeigneten Wegen dorthin gelangen könnten. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass die naturschutzrechtlichen Vorgaben gewahrt werden. Wir hätten die Schaffung eines barrierearmen  Rundwegs rund um das Naturschutzgebiet bis Weiler sehr begrüßt. Leider hat die Verwaltung diese Beschlüsse und Pläne nicht weiter verfolgt.