Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Mitwirken in der Ortspolitik von Waldalgesheim-Genheim. Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Waldalgesheim, die aktiv unser Ortsgeschehen mitgestalten möchten. Das besondere an der FWG ist, dass diese parteilich nicht gebunden ist. Das heißt, dass wir – die FWG in Waldalgesheim und Genheim – keine Kräfte für politischen Zoff in Berlin und Machtkämpfe in Mainz verpulvern müssen. Wir sind ausschließlich in der Kommunalpolitik engagiert. Deswegen arbeiten wir sachbezogen und sind ausschließlich Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern aus Waldalgesheim und Genheim, verpflichtet.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Sehr wichtig ist für uns eine offene und transparente Verwaltung. Es geht nicht an, dass Pläne für die Zukunft Waldalgesheims hinter verschlossenen Türen geschmiedet werden und der Rat dann vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Leider hatte die Verwaltung schon mehrfach gegen diesen hehren Grundsatz verstoßen und Verträge ohne die notwendige Zustimmung des Gemeinderates abgeschlossen.

Seit dem Sommer 2020 steht die Planung eines neuen Gewerbegebietes „Im Hüttenloch“ im Raum. In der Ratssitzung am 16. Juni 2020 monierte die Fraktion der FWG die völlig unzureichende Information seitens der Verwaltung. In der Ratssitzung am 16. März 2021 musste wieder mangelnde Transparenz gerügt werden. Die „Opposition“(FWG, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen) votierte einstimmig dafür, dass das neue Gewerbegebiet unterhalb der Tennishalle in der Gemarkung „An der Spitalwiese“ entstehen soll. Es war für die Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung nicht ernsthaft diese Option nachging, sondern lediglich abblockte. Die FWG hält die Entscheidung, das Gewerbegebiet an der geplanten Stelle „Im Hüttenloch“ entstehen zu lassen, für falsch. Sinnvoller wäre es gewesen, das bestehende Gewerbegebiet zu erweitern. Die Planungen für die Verlegung des Bauhofes von der Hollerstraße zum Hüttenloch haben nunmehr begonnen. Die FWG schlägt vor, dass bereits jetzt – Dezember 2021 – Überlegungen zur Nachnutzung des alten Bauhofes gemacht werden. Wir regen dazu an, dass die Möglichkeiten zur Erweiterung des bestehenden Gemeindekindergartens geprüft werden sollten.

Um die Bürger von Waldalgesheim mehr in die Kommunalpolitik einzubinden, hat der Gemeinderat am 20. November 2018 den Antrag der FWG Fraktion betreffend der „Gründung einer Dorfwerkstatt“ einstimmig angenommen. Die weitere Planung soll im Dorfentwicklungsausschuss besprochen werden.

Wie Sie sich sicherlich erinnern können, haben wir im Sommer 2017 eine Bürgerbefragung durchgeführt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ vorstellen. Über 110 Rückmeldungen kamen zurück. 47 % der Befragten wünschen sich dort, wo jetzt die Anwesen Wemareck/Schütz stehen, einen Park, 29 bzw. 28 % einen Parkplatz oder Wohn-und Geschäftshäuser. 44 % sind dafür, dass das alte Rathaus erhalten bleibt, 50 % sind für einen Abriss. Wird das alte Rathaus abgerissen, so wünschen sich 42 % dort eine Grünfläche mit Bänken etc., 29 % einen Parkplatz. Bleibt das alte Rathaus stehen, so möchten 43 % hier ein Heimatmuseum haben, 36 % einen Jugendtreff, 35 % eine Tagungsmöglichkeit für Vereine und 30 % eine Begegnungsstätte. Bei den vielen persönlichen Anmerkungen kam öfters der Wunsch, wieder eine Eisdiele in der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ zu haben, hoch. Die unbefriedigende Parkplatzsituation wurde angesprochen, aber auch der Wunsch nach mehr Grün in der Ortsmitte mit Brunnen, Bänken, Spielmöglichkeiten wurde mehrfach genannt.
Leider gibt es bezüglich der Neugestaltung der “Neuen Mitte Waldalgesheim” nicht viel Neues zu berichten. Dies ist auch für das Erscheinungsbild des Ortes sehr bedauerlich. Unsere Ortsmitte hätte es wirklich verdient, im Sinne der Bürger von Waldalgesheim neu gestaltet zu werden.

Unsere inzwischen schon fast traditionelle Veranstaltung “Wir hören zu“ konnte im Jahre 2021 coronabedingt leider nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden, sondern als virtuelle Veranstaltung am 10. April 2021. Die Möglichkeiten, im Jahre 2022 eine solche Veranstaltung wieder anbieten zu können, bleiben abzuwarten.

Haushalt 2022

In der Ratssitzung am 21. Dezember 2021 wurde der Haushalt für 2022 verabschiedet. Die FWG beantragte Haushaltsansätze für

  • den Einbau von sogenannten RLT Anlagen (stationär eingebaute Rufraumlüftungsanlagen) in den beiden Kindergärten,
  • eine Pumptrack Anlage (eine speziell angelegte Mountainbikestrecke) sowie
  • für die Überplanung des Geländes und der Bauten rund um die katholische Kirche.

Besonders erfreut war die FWG darüber, dass ihr Antrag auf Einbau von RLT Anlagen angenommen worden ist, da die Gesundheit unserer Kinder für uns alle oberstes Gebot ist. Die gesamte Haushaltsrede können Sie hier lesen.

Förderung des gelebten Miteinanders für Jung und Alt

Gebäude an der katholischen Kirche
Die Gebäude, in denen sich der katholische Kindergarten befindet, sowie das Pfarrheim sind zwischenzeitlich von der Ortsgemeinde angekauft worden. Im Jahre 2022 soll die Toilettenanlage im Pfarrheim erneuert werden. Die FWG ist der Auffassung, dass eine Überplanung des gesamten Geländes mit den anderen, bestehenden Gebäuden Sinn macht.

Bewegungsraum
In der Nähe des Sportplatzes wurden Duschen und Umkleideräume und ein Bewegungsraum gebaut. Ursprünglich ging der Rat von einem Kostenfaktor von 600.000 € aus. Nunmehr sind die Gesamtkosten auf über 1 Million € gestiegen. Die Einweihung erfolgte am 28.01.2020.
Die bestehenden Sanitäreinrichtungen sollen im Jahr 2022 abgerissen werden.
Die FWG betrachtet den Neubau als zu teures Stückwerk. Wir vermissen ein Gesamtkonzept, das den geplanten Neubau, aber auch die Zukunft der vorhandenen alten Räumlichkeiten berücksichtigt. Wir fürchten, dass Umkleidekabinen und Bewegungsraum am Bedarf vorbei realisiert wurden.

Kunstrasenplatz
Der Kunstrasenplatz kostet die Gemeinde bisher über 1 Million €. Dies ist eine stolze Summe. Die Spieler sind enttäuscht, dass der Kunstrasenplatz bei Schnee, gefrierenden Regen, Raureif und Eis nicht bespielbar ist. Dies wurde im Vorfeld so nicht kommuniziert.

Sozialer Wohnungsbau
Erstmals wurden für den sozialen Wohnungsbau 2016 Planungskosten in den Haushalt eingestellt, diese wurden verschoben in den Haushalt 2017. Im September 2018 beschloss der Gemeinderat, das alte evangelische Pfarrheim in der Neustraße umzubauen und im Hof des Anwesens in Richtung Keltenhalle einen Neubau „Gartenhaus“ zu errichten. Auch wenn die FWG grundsätzlich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums begrüßt, haben wir doch erhebliche ästhetische Bedenken ob des Neubaus und der Parkplatzsituation vor Ort. Im ehemaligen evangelischen Pfarrheim nisten Falken, die zu schützen sind. Die FWG machte sich stark dafür, dass in Waldalgesheim weitere Neubauwohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen.

Pumptrack
Die FWG hat beantragt, dass im Haushalt 2022 Planungskosten für eine Pumptrack im Familienpark eingestellt werden sollen. Dies ist eine speziell geschaffene Mountainbikestrecke.

 

Straßenausbaubeiträge

Die vom Ortsgemeinderat im vergangenen Jahr auf Antrag der FWG beschlossene „Resolution zur Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau“ wurde vom Land leider nicht umgesetzt. Daher werden die Grundstückseigentümer/innen in Rheinland-Pfalz, anders als in etlichen anderen Bundesländern, weiterhin zu Zahlungen hierfür herangezogen. Ab dem Jahr 2024 sollen jedoch die bisherigen Einmalbeiträge durch sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ ersetzt werden. Hierdurch tritt an Stelle der oftmals sehr hohen „einmaligen Beiträge“ für den Ausbau der Straße, in der die betroffenen Anwohner leben, ein sogenannter jährlich „Wiederkehrender Beitrag“, den die Bürger für den Ausbau aller Straßen im jeweiligen Abrechnungsgebiet (Waldalgesheim, Genheim oder Wochenendgebiet) zahlen müssen. Diese Beitragspflicht entfällt nur dann, wenn statt eines Vollausbaues der Straße (Erneuerung der Trag- und Deckschicht, der Rinnsteine sowie evtl. der Bürgersteige) lediglich die Deckschicht erneuert wird. Die Fraktion der FWG hat deswegen im August 2021 beantragt, die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung (evtl. unter Mithilfe eines Ingenieurbüros) mit einer Überprüfung zu beauftragen, bei welchen Gemeindestraßen aufgrund des derzeitigen Zustandes eine reine Deckenerneuerung ausreicht. Anschließend könnte dann eine Prioritätenliste erstellt werden, in welcher Reihenfolge eine beitragsfreie Straßensanierung erfolgen könnte. Unseren kompletten Antrag können Sie hier lesen!

Kinderhort

Die FWG setzte sich seit Jahren für den Bau eines Horts ein. In den Jahren 2016 und 2017 wurden hierfür Planungskosten im Haushalt vorgesehen. Im Jahr 2018 sollte dann – ohne Planung – gebaut werden, obwohl weder der Platz noch eine Planung für das Gebäude bekannt sind. Jetzt – Stand Dezember 2021 – stellte sich die Frage, ob ein Hort in Waldalgesheim in Zukunft tatsächlich notwendig ist, nachdem Bundestag und Bundesrat eine Schritt weise Rechtspflicht zur Ganztagsbetreuung ab 2026 beschlossen haben.

Friedhof

Die Friedhofssatzung ist aufgrund eines Antrages der FWG geändert worden. Nunmehr sind auch Rasendoppelgräber möglich.
Die FWG plädiert seit Jahren für weitere Investitionen zur Umgestaltung des Friedhofs zu einer parkähnlichen Anlage. Hierzu gibt es einen Ratsbeschluss vom 16. April 2013, der noch nicht umgesetzt ist. Nur so kann vermieden werden, dass immer größere Lücken zwischen den Gräbern entstehen.

Ortsbild und Heimatmuseum

Die FWG macht sich stark für die Bewahrung der Dorfgeschichte und ein Heimatmuseum. Wir möchten das Dorfbild erhalten und die prägende Bausubstanz schützen. Deswegen muss die Planung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ mit Augenmaß und Behutsamkeit vorangebracht werden. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind zu berücksichtigen.

Naturschutzgebiet und Wegenetz

Die FWG setzt sich ein für den Ausbau und die Pflege des Rad- und Wanderwegenetzes in und um Waldalgesheim. Wir sind für die konsequente Beachtung der Naturschutzinteressen.

Im Oktober 2020 wurde der von der FWG initiierte Rundweg zwischen dem neuen Pflegeheim und dem Naturschutzgelände zur Freude der Bewohner des Pflegeheimes und der Bürgerinnen und Bürger von Waldalgesheim angelegt.