Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Mitwirken in der Ortspolitik von Waldalgesheim-Genheim. Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Waldalgesheim, die aktiv unser Ortsgeschehen mitgestalten möchten. Das besondere an der FWG ist, dass diese parteilich nicht gebunden ist. Das heißt, dass wir keine Kräfte für politischen Zoff in Berlin und Machtkämpfe in Mainz verpulvern müssen. Wir sind ausschließlich in der Kommunalpolitik engagiert. Deswegen arbeiten wir sachbezogen und sind ausschließlich Ihnen, den Bügerinnen und Bürgern aus Waldalgesheim und Genheim, verpflichtet. 

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Sehr wichtig ist für uns eine offene und transparente Verwaltung. Es geht nicht an, dass Pläne für die Zukunft Waldalgesheims hinter verschlossenen Türen geschmiedet werden und der Rat dann vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Leider hatte die Verwaltung schon mehrfach gegen diesen hehren Grundsatz verstoßen und Verträge ohne die notwendige Zustimmung des Gemeinderates abgeschlossen. Auch in der Ratssitzung am 16. Juni 2020 ging es im Wesentlichen um die mangelnde Information des Gemeinderates.  Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Planung eines neuen Gewerbegebietes. Seit längerem ist geplant, für den Bauhof einen neuen Standort zu finden. Geplant ist ein neues Gewerbegebiet rechts der Genheimer Straße am Ortsausgang in Richtung Genheim. Die FWG wurde hierüber im Vorfeld nicht ausreichend informiert. Der Antrag der FWG, diesen Tagesordnungspunkt mangels ausreichender Information von der Tagesordnung abzusetzen, wurde ganz knapp mit 11 zu 10 Stimmen abgelehnt. Auch im November 2019 monierten zahlreiche Gemeinderatsmitglieder mangelnde Transparenz der Verwaltung.

Schon ab Frühjahr 2019 plante die Verwaltung zwei neue Baugebiete, eins in Genheim hinter dem Banzweg und eins oberhalb des Baugebiets „Wald 1“. Selbst als im Oktober der Ortsbeirat von Genheim tagte, wurden die Mitglieder hierüber nicht informiert. Dementsprechend groß war die Empörung vieler Ratsmitglieder in der Gemeinderatssitzung. Thema in dieser Gemeinderatssitzung war ebenfalls, dass die Verwaltung in Waldalgesheim von sich aus ohne Ratsbeschluss und ohne Information der Ratsmitglieder die „Mietpreisbremse“ für gemeindeeigenen Wohnungen eingeführt hat. Für die FWG völlig unverständlich ist, wieso der Ortsbürgermeister in derselben Ratssitzung einen Antrag stellte, die Mietpreisbremse wieder rückabzuwickeln. Sämtliche Ratsmitglieder aller Parteien haben diesen Antrag abgelehnt. Die FWG steht voll und ganz hinter der Einführung einer „Mietpreisbremse“ in den gemeindeeigenen Wohnungen von Waldalgesheim.

Um die Bürger von Waldalgesheim mehr in die Kommunalpolitik einzubinden, hat der Gemeinderat am 20. November 2018 den Antrag der FWG Fraktion betreffend der „Gründung einer Dorfwerkstatt“ einstimmig angenommen. Die weitere Planung soll im Dorfentwicklungsausschuss besprochen werden.

Wie Sie sich sicherlich erinnern können, haben wir im Sommer 2017 eine Bürgerbefragung durchgeführt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ vorstellen. Über 110 Rückmeldungen kamen zurück. 47 % der Befragten wünschen sich dort, wo jetzt die Anwesen Wemareck/Schütz stehen, einen Park, 29 bzw. 28 % einen Parkplatz oder Wohn-und Geschäftshäuser. 44 % sind dafür, dass das alte Rathaus erhalten bleibt, 50 % sind für einen Abriss. Wird das alte Rathaus abgerissen, so wünschen sich 42 % dort eine Grünfläche mit Bänken etc., 29 % einen Parkplatz. Bleibt das alte Rathaus stehen, so möchten 43 % hier ein Heimatmuseum haben, 36 % einen Jugendtreff, 35 % eine Tagungsmöglichkeit für Vereine und 30 % eine Begegnungsstätte. Bei den vielen persönlichen Anmerkungen kam öfters der Wunsch, wieder eine Eisdiele in der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ zu haben, hoch. Die unbefriedigende Parkplatzsituation wurde angesprochen, aber auch der Wunsch nach mehr Grün in der Ortsmitte mit Brunnen, Bänken, Spielmöglichkeiten wurde mehrfach genannt.

Leider gibt es bezüglich der Neugestaltung der “Neuen Mitte Waldalgesheim” nicht viel Neues zu berichten. Dies ist auch für das Erscheinungsbild des Ortes sehr bedauerlich. Unsere Ortsmitte hätte es wirklich verdient, im Sinne der Bürger von Waldalgesheim neu gestaltet zu werden.

Am 12. Oktober 2019 lud die FWG Waldalgesheim/Genheim zu einem kleinen Rundgang unter dem Thema „Wir hören zu“ ein.

Der Rundgang ging am neuen Pflegeheim vorbei zum sich im Bau befindlichen Rundweg im Naturschutzgebiet zwischen der ehemaligen Neugasse zum Nachtigallenweiher, in die Stichterstraße, ins Baugebiet Römerstraße und zum Friedhof.

Wir werden mit unserem Angebot „Wir hören zu“ sobald es die Umstände wieder zu lassen, auf Sie zukommen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt können wir nicht verantworten, zu größeren Veranstaltungen einzuladen.

Haushalt 2020

In der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019 wurde der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Im Gegensatz zum letzten Jahr hat die Fraktion der FWG diesmal dem Haushalt zugestimmt, obwohl unserer zwei in der Gemeinderatssitzung gestellten Anträge abgelehnt worden. Wir beantragten, die geplante Neuverschuldung in Höhe von 1.760.812 € zu reduzieren. Dies deswegen, weil wir noch Gelder bei der VG liegen haben in Höhe von 474.744 €. Diese sollten zuerst angefasst werden. Diese Rechtsauffassung bestätigte zunächst die Kreisverwaltung Mainz Bingen mit Schreiben vom 16. Januar 2020 und nunmehr auch die Aufsichts – und Dienstleistungsdirektion mit Schreiben vom 30.6.2020. Beide Behörden wiesen die Ortsgemeinde dürfen darauf hin, dass Investitionskredite nur dann aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Da bei der Verbandsgemeinde noch liquide Mittel verfügbar waren, ist der Kreditbedarf entsprechend zu vermindern. Die FWG hätte deswegen beantragt, dass ein Nachtragshaushalt erstellt wird.

Die ganze Haushaltsrede 2020 können Sie hier nachlesen.

Förderung des gelebten Miteinanders für Jung und Alt

Bewegungsraum

In der Nähe des Sportplatzes werden Duschen und Umkleideräume und ein Bewegungsraum gebaut. Ursprünglich ging der Rat von einem Kostenfaktor von 600.000 € aus. Nunmehr sind die Gesamtkosten nach der jetzigen Planung auf fast 1 Million € gestiegen. Die Einweihung erfolgte am 28.01.2020.

Es gibt keinen Plan, was mit den bestehenden Sanitäreinrichtungen geschehen soll.

Die FWG betrachtet den Neubau als zu teures Stückwerk. Wir vermissen ein Gesamtkonzept, das den geplanten Neubau, aber auch die Zukunft der vorhandenen alten Räumlichkeiten berücksichtigt. Wir fürchten, dass Umkleidekabinen und Bewegungsraum am Bedarf vorbei realisiert wurden.

Sozialer Wohnungsbau

Erstmals wurden für den sozialen Wohnungsbau 2016 Planungskosten in den Haushalt eingestellt, diese wurden verschoben in den Haushalt 2017. Im September 2018 beschloss der Gemeinderat, das alte evangelische Pfarrheim in der Neustraße umzubauen und im Hof des Anwesens in Richtung Keltenhalle einen Neubau „Gartenhaus“ zu errichten. Auch wenn die FWG grundsätzlich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums begrüßt, haben wir doch erhebliche ästhetische Bedenken ob des Neubaus und der Parkplatzsituation vor Ort. Im ehemaligen evangelischen Pfarrheim nisten Falken, die zu schützen sind.

Straßenausbaubeiträge

Zurzeit ist es so, dass für Baumaßnahmen, durch welche die Straßen verbessert, erweitert, erneuert oder umgebaut werden, die Gemeinden Ausbaubeiträge bei den Anliegern erheben. Dies empfinden viele Bürger als wirtschaftlich nicht tragbar und ungerecht. In der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2019 hat der Gemeinderat deswegen auf Antrag der FWG beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen, damit die Bürger von der Erhebung von Straßenausbaubeiträge befreit werden. Unseren kompletten Antrag können Sie hier lesen! 
Zwischenzeitlich liegt auf Landesebene ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor.

Kinderhort

Die FWG setzt sich seit Jahren für den Bau eines Horts ein. Wussten Sie, dass bereits seit 2016 geplant ist, einen Hort zu bauen? In den Jahren 2016 und 2017 wurden hierfür Planungskosten im Haushalt vorgesehen. Im Jahr 2018 sollte dann – ohne Planung – gebaut werden, obwohl weder der Platz noch eine Planung für das Gebäude bekannt sind. Jetzt – Stand August 2020 – gibt es leider nichts Neues über den Bau eines Hortes zu berichten.

Friedhof

Die Friedhofssatzung ist aufgrund eines Antrages der FWG geändert worden. Nunmehr sind auch Rasendoppelgräber möglich.

Die FWG plädiert seit Jahren für weitere Investitionen zur Umgestaltung des Friedhofs zu einer parkähnlichen Anlage. Hierzu gibt es einen Ratsbeschluss vom 16. April 2013, der noch nicht umgesetzt ist

Ortsbild und Heimatmuseum

Die FWG macht sich stark für die Bewahrung der Dorfgeschichte und ein Heimatmuseum. Wir möchten das Dorfbild erhalten und die prägende Bausubstanz schützen. Deswegen muss die Planung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ mit Augenmaß und Behutsamkeit vorangebracht werden. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind zu berücksichtigen.

Naturschutzgebiet und Wegenetz

Die FWG setzt sich ein für den Ausbau und die Pflege des Rad- und Wanderwegenetzes in und um Waldalgesheim. Wir sind für die konsequente Beachtung der Naturschutzinteressen.

Am 14. August 2019 fand ein Treffen zwischen Vertretern der FWG, der Unteren Naturschutzbehörde und dem Ortsbürgermeister statt. Die FWG möchte gerne zwischen dem neuen Pflegeheim und dem Naturschutzgelände einen Rundweg gestalten, der auch mit Rollator und Rollstuhl zu bewältigen ist.  Der  Weg kann ohne großen Aufwand instandgesetzt werden.  Eine Bereicherung nicht nur für die Bewohner des Pflegeheimes, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger von Waldalgesheim. 
Die ursprüngliche Planung, dass bereits im Herbst 2019 hätte eingesät werden können, hatte sich leider nicht bewahrheitet. Die FWG hofft sehr, dass nun, nachdem die ersten Bewohner im Pflegeheim eingezogen sind, der Rundweg zeitnah angelegt wird.