Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Mitwirken in der Ortspolitik von Waldalgesheim-Genheim. Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Waldalgesheim, die aktiv unser Ortsgeschehen mitgestalten möchten. Das besondere an der FWG ist, dass diese parteilich nicht gebunden ist. Das heißt, dass wir keine Kräfte für politischen Zoff in Berlin und Machtkämpfe in Mainz verpulvern müssen. Wir sind ausschließlich in der Kommunalpolitik engagiert. Deswegen arbeiten wir sachbezogen und sind ausschließlich Ihnen, den Bügerinnen und Bürgern aus Waldalgesheim und Genheim, verpflichtet. 

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Sehr wichtig ist für uns eine offene und transparente Verwaltung. Es geht nicht an, dass Pläne für die Zukunft Waldalgesheims hinter verschlossenen Türen geschmiedet werden und der Rat dann vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Leider hatte die Verwaltung in der vergangenen Legislaturperiode schon mehrfach gegen diesen hehren Grundsatz verstoßen und Verträge ohne die notwendige Zustimmung des Gemeinderates abgeschlossen. Im Sommer 2019 wurde eine „Mietpreisbremse“ von der Verwaltung in Waldalgesheim eingeführt, ohne dass der Rat informiert wurde. Wir haben dies gerügt.

Um die Bürger von Waldalgesheim mehr in die Kommunalpolitik einzubinden, hat der Gemeinderat am 20. November 2018 den Antrag der FWG Fraktion betreffend der „Gründung einer Dorfwerkstatt“ einstimmig angenommen. Die weitere Planung soll im Dorfentwicklungsausschuss besprochen werden. Leider hat die Verwaltung trotz dieser klaren Aufgabenzuweisung in den letzten 11 Monaten den Dorfentwicklungs-Ausschuss nicht einberufen. Wir haben deswegen in der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2019 die Anfrage gestellt, wann denn der Dorfentwicklungsausschuss zu diesem Thema endlich tagen wird. Jetzt ist er zwar für den 12. November 2019 einberufen worden, aber nicht zum Thema „Gründung einer Dorfwerkstatt“. Die Verwaltung sitzt damit das Thema „Dorfwerkstatt“ aus, anstatt ihrer klaren Verpflichtung aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses nachzukommen.

 

Wie Sie sich sicherlich erinnern können, haben wir im Sommer 2017 eine Bürgerbefragung durchgeführt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ vorstellen. Über 110 Rückmeldungen kamen zurück. 47 % der Befragten wünschen sich dort, wo jetzt die Anwesen Wemareck/Schütz stehen, einen Park, 29 bzw. 28 % einen Parkplatz oder Wohn-und Geschäftshäuser. 44 % sind dafür, dass das alte Rathaus erhalten bleibt, 50 % sind für einen Abriss. Wird das alte Rathaus abgerissen, so wünschen sich 42 % dort eine Grünfläche mit Bänken etc., 29 % einen Parkplatz. Bleibt das alte Rathaus stehen, so möchten 43 % hier ein Heimatmuseum haben, 36 % einen Jugendtreff, 35 % eine Tagungsmöglichkeit für Vereine und 30 % eine Begegnungsstätte. Bei den vielen persönlichen Anmerkungen kam öfters der Wunsch, wieder eine Eisdiele in der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ zu haben, hoch. Die unbefriedigende Parkplatzsituation wurde angesprochen, aber auch der Wunsch nach mehr Grün in der Ortsmitte mit Brunnen, Bänken, Spielmöglichkeiten wurde mehrfach genannt.

Leider gibt es bezüglich der Neugestaltung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ nichts Neues zu berichten. Seit 2017 scheint sich in dieser Angelegenheit nichts mehr zu tun. Dies ist auch für das Erscheinungsbild des Ortes sehr bedauerlich.

 

Am 12. Oktober 2019 lud die FWG Waldalgesheim/Genheim zu einem kleinen Rundgang unter dem Thema „Wir hören zu“ ein. In der Einladung heißt es: „Wir möchten gerne von Ihnen wissen, wo Sie der Schuh drückt. Was brennt Ihnen kommunalpolitisch unter den Nägeln? Was möchten Sie im Ort verändert wissen? Was finden Sie gut, was weniger? Haben Sie Anregungen, Fragen, Lob oder Kritik zur Kommunalpolitik, zur Entwicklung des Dorfes und zum aktuellen Dorf geschehen? Wir, die FWG, hören zu. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ideen für die Ortspolitik in Waldalgesheim einzubringen.“

Der Rundgang ging am neuen Pflegeheim vorbei zum sich im Bau befindlichen Rundweg im Naturschutzgebiet zwischen der ehemaligen Neugasse zum Nachtigallenweiher, in die Stichterstraße, ins Baugebiet Römerstraße und zum Friedhof.

Wir werden mit unserem Angebot „Wir hören zu“ in 2020 wieder auf Sie zukommen.

Haushalt 2019

Ausgewogene und zukunftsorientierte Haushaltspolitik

Wir sind für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Haushaltspolitik.
Die Fraktion der FWG hat gegen den Haushalt 2019 gestimmt. Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht, ist es doch sonst unausgesprochener Usus, einem Haushalt grundsätzlich zuzustimmen. Folgende Fakten haben uns zu dieser Entscheidung geführt:
– im Jahr 2019 werden Kreditaufnahmen in Höhe von 2,5 Millionen € eingestellt, obwohl die Gemeinde über liquide Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € verfügt;

Wir hatten daher beantragt, die Neuverschuldung einzugrenzen und zu reduzieren. Wie zu erwarten war, hat uns die Kommunalaufsicht in den wesentlichen Punkten zugestimmt und den Haushalt beanstandet. Es geht nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht an, dass Kredite aufgenommen werden, statt auf die liquiden Mittel zurückzugreifen. Die Ortsgemeinde darf deswegen nicht in der beabsichtigten Höhe Kredite aufnehmen, sondern muss zunächst die eigenen Gelder zur Finanzierung einsetzen.
Die Kommunalaufsicht rügt weiterhin, dass die Gemeinde trotz des hohen Schuldenstandes Geld mit vollen Händen ausgeben will. Hier rät die Kommunalaufsicht, dies kritisch zu überprüfen und die geplanten Ausgaben, wie zum Beispiel die Ortsschilder an den Dorfeingängen und die geplante Freilichtbühne an der Keltenhalle zu überdenken.

Die  Haushaltsrede vom Dezember finden Sie hier.

Bewegungsraum

In der Nähe des Sportplatzes werden Duschen und Umkleideräume und ein Bewegungsraum gebaut. Ursprünglich wurde hierfür von einem Kostenfaktor von 600.000 € ausgegangen. Nunmehr sind die Gesamtkosten nach der jetzigen Planung auf fast 1 Million € gestiegen. Für 55.000 € soll jetzt die ursprünglich geplante Massivholzwand verkleidet werden. Die Einweihung ist für Januar 2020 vorgesehen.

Es gibt keinen Plan, was mit den bestehenden Sanitäreinrichtungen geschehen soll.

Die FWG betrachtet den Neubau als zu teures Stückwerk. Wir vermissen ein Gesamtkonzept, das den geplanten Neubau, aber auch die Zukunft der vorhandenen alten Räumlichkeiten berücksichtigt. Wir fürchten, dass Umkleidekabinen und Bewegungsraum am Bedarf vorbei realisiert wurden.

Sozialer Wohnungsbau

Erstmals wurden für den sozialen Wohnungsbau 2016 Planungskosten in den Haushalt eingestellt, diese wurden verschoben in den Haushalt 2017. Im September 2018 beschloss der Gemeinderat, das alte evangelische Rathaus in der Neustraße umzubauen und im Hof des Anwesens in Richtung Keltenhalle einen Neubau „Gartenhaus“ zu errichten. Auch wenn die FWG grundsätzlich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums begrüßt, haben wir doch erhebliche ästhetische Bedenken ob des Neubaus und der Parkplatzsituation vor Ort.

Straßenausbaubeiträge

Zurzeit ist es so, dass für Baumaßnahmen, durch welche die Straßen verbessert, erweitert, erneuert oder umgebaut werden, die Gemeinden Ausbaubeiträge bei den Anliegern erheben. Dies empfinden viele Bürger als wirtschaftlich nicht tragbar und ungerecht. In der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2019 hat der Gemeinderat deswegen auf Antrag der FWG beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen, damit die Bürger von der Erhebung von Straßenausbaubeiträge befreit werden.    Unseren kompletten Antrag können Sie hier lesen! Die FWG Waldalgesheim war in der Verbandsgemeinde Rhein Nahe die 1. politische Organisation, die sich dieses Themas angenommen hat. Manch eine andere Partei hat unseren Antrag nunmehr abgekupfert.

Förderung des gelebten Miteinanders für Jung und Alt

Aufgrund des Antrags der FWG-Fraktion im Januar 2017 wurde Tempo 30 vor dem Kath. Kindergarten in der Genheimer Straße zum Schutze der Kindergartenkinder eingeführt.

Die FWG setzt sich seit Jahren für den Bau eines Horts ein. Wussten Sie, dass bereits seit 2016 geplant ist, einen Hort zu bauen? In den Jahren 2016 und 2017 wurden hierfür Planungskosten im Haushalt vorgesehen. Im Jahr 2018 sollte dann – ohne Planung – gebaut werden, obwohl weder der Platz noch eine Planung für das Gebäude bekannt sind. Jetzt – Stand Oktober 2019 – gibt es leider nichts Neues über den Bau eines Hortes zu berichten.

Friedhof

Die Friedhofssatzung ist aufgrund eines Antrages der FWG geändert worden. Nunmehr sind auch Rasendoppelgräber möglich.

Die FWG plädiert seit Jahren für weitere Investitionen zur Umgestaltung des Friedhofs zu einer parkähnlichen Anlage. Hierzu gibt es einen Ratsbeschluss vom 16. April 2013, der noch nicht umgesetzt ist

Ortsbild und Heimatmuseum

Die FWG macht sich stark für die Bewahrung der Dorfgeschichte und ein Heimatmuseum. Wir möchten das Dorfbild erhalten und die prägende Bausubstanz schützen. Deswegen muss die Planung der „Neuen Mitte Waldalgesheim“ mit Augenmaß und Behutsamkeit vorangebracht werden. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind zu berücksichtigen.

Naturschutzgebiet und Wegenetz

Die FWG setzt sich ein für den Ausbau und die Pflege des Rad- und Wanderwegenetzes in und um Waldalgesheim. Wir sind für die konsequente Beachtung der Naturschutzinteressen.


Am 14. August 2019 fand ein Treffen zwischen Vertretern der FWG, der Unteren Naturschutzbehörde und dem Ortsbürgermeister statt. Die FWG möchte gerne zwischen dem neuen Pflegeheim und dem Naturschutzgelände einen Rundweg gestalten, der auch mit Rollator und Rollstuhl zu bewältigen ist. Herr Freise–Harenberg von der Unteren Naturschutzbehörde freundete sich mit dieser Idee, die er faszinierend fand, schnell an. Der bisherige Weg kann an einigen Stellen geebnet werden, am Ufer des Nachtigallenweihers soll eine Fläche begradigt und Bänke aufgestellt werden. Michaela Sievers-Römhild, die Initiatorin des Treffens, freute sich zusammen mit Helmut Schmitt, Manfred Grings und Manfred Wenzel riesig. Im Gemeinderat wurde unsere Idee als nicht durchführbar belächelt, aber jetzt kann der Weg ohne großen Aufwand kommen. Eine Bereicherung nicht nur für die Bewohner des Pflegeheimes, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger von Waldalgesheim. Die Instandsetzung des Weges ist Anfang Oktober 2019 in Angriff genommen worden. Bleibt zu hoffen, dass die Fertigstellung nicht lange auf sich warten lässt. Im August 2019 war die Planung, dass schon im Herbst 2019 eingesät werden kann.